1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Verhandlungen
Nachdem ein erster Vorschlag des Büros 1991 primär aus Kostengründen zurückgewiesen worden war (vgl. Legislatur-Rückblick 1987-1991, S. 11), wurde 1992 auch ein zweiter Vorschlag in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Obwohl die neue Anlage nur noch Kosten von rund 0,5 Mio Franken verursachen sollte, wurden wiederum finanzpolitische Argumente vorgetragen. - Die Kommission legte nun zuhanden der zweiten Lesung einige Abänderungsanträge vor. So schlug sie ein technisches Verfahren vor, das sicherstellen soll, dass nicht auch für abwesende Banknachbaren und -nachbarinnen gestimmt werden kann. Sie beantragte zudem eine Erweiterung der Anwendung: Das neue System soll in der Regel für alle Abstimmungen verwendet werden. Da das bisherige Aufstehen entfällt, soll das Votum der einzelnen Abgeordneten auf einer Anzeigetafel sichtbar sein. Dabei werden sämtliche Abstimmungsergebnisse gespeichert; Namenslisten mit dem individuellen Verhalten sollen dann veröffentlicht werden, wenn dies 30 Ratsmitglieder verlangen, sowie bei Gesamt- und Schlussabstimmungen und bei Beschlüssen über die Dringlichkeitsklausel. Der Nationalrat lehnte einen von den Fraktionen der AP und der FDP sowie einem Teil der CVP unterstützten Nichteintretensantrag Ruf (D, BE) ab, der vor allem mit den hohen Kosten und der Missbrauchsgefahr begründet wurde. In der Detailberatung wurde ein Antrag Poncet (L, GE) knapp abgelehnt, der Interessierten Einsicht in alle gespeicherten Abstimmungsresultate geben wollte. Die von der Kommission vorgeschlagene Lösung wurde in der Gesamtabstimmung mit 78:51 und in der Schlussabstimmung mit 99:67 Stimmen gutgeheissen. Die Anlage steht seit der Frühjahrssession 1994 in Betrieb. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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